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Eine Frage: Warum nimmt Deutschland Sowden nicht auf?

Eigentlich ist das hier ja kein politischer Blog aber in den letzten Wochen kocht die ganze Sache mit PRISM so heiß dass mir ein paar Fragen kommen auf die ich keine Antwort weiß.

Herr Snowden hat Material über die Überwachung der NSA an Reporter übergeben. Viel davon spricht von totaler Überwachung des Internets. Dann hat der SPIEGEL am 1.7.2013 berichtet das NSA auch EU-Vertretungen mit Wanzen aushorche. Dadurch sind die Politiker endlich (ein wenig) aufgewacht und haben sich empört. Und auch die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein.
Snowden der wahrscheinlich immer noch in Moskau auf dem Flughafen festhängt (Stand 3.7.2013) stellte Asyl Anträge in 21 Ländern, u.A. in Deutschland.Am 2.7.2013 lehnt die deutsche Regierung seinen Asylantrag jedoch ab. Und auch die die Aufenthaltserlaubnis aus übergeordnetem Interesse sei nicht möglich.

Auf der anderen Seite kauft Deutschland CDs mit Informationen von Steuerflüchtlingen. Das scheint juristisch und politisch i.O. zu sein. Und einen Streit mit der Schweiz hat Deutschland damit auch von Zaun gebrochen, alles kein Problem.

Mir drängen sich einige Fragen auf:

  1. Wenn wir geheime Bank-Daten aus der Schweiz kaufen können die Steuerbetrug belegen warum dann nicht geheime Informationen aus den USA kaufen die das Ausspähen von Bürgern und „geheimdienstliche Agententätigkeit“ belegen? OK, das will Snowden wahrscheinlich gar nicht, er gibt uns die Sachen kostenlos aber warum können wir ihn dann nicht aufnehmen?
  2. Warum können wir einen Streit mit der Schweiz riskieren aber keinen mit den USA? Weil wir größer sind als die Schweiz aber die USA größer ist als wir? Was ist die Grundlage der Entscheidungen unserer Politiker?
  3. Wenn Snowden nach Deutschland kommt müsste er ausgeliefert werden weil die Verträge mit der USA das so wollen. Würden wir jemanden an die Schweiz ausliefern der uns CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen übergibt?
  4. Wenn die Staatsanwaltschaft anfängt sich für den Fall zu interessieren, brauchen wir Snowden dann nicht als Zeugen? Zumindest für die Zeit der Untersuchung. Wenn sich dann alles als falsch herausstellt können wir ihn ja noch immer ausliefern.
  5. Wenn das Ausspähen deutscher Bürger und deutscher Politiker kein übergeordnetes politischer Interesse ist, was dann?
  6. Ist der Diebstahl von Bankdaten ein kleineres Verbrechen als der Diebstahl von Regierungsinformationen?
  7. Oder ist Steuerbetrug ein schlimmeres Verbrechen als das millionenfache Verdachtslose Ausspähen von Bürgern und deswegen ist es legitim die einen Verbrecher zu unterstützen und die anderen auszuliefern?
  8. Grundsätzlich: Wenn jemand einen millionenfachen Rechtsbruch aufdeckt und dazu selbst ein Verbrechen begeht ist er dann ein Verbrecher oder ein Held?

Ich bin kein Jurist oder Politiker, vielleicht kann mir ja jemand Antworten geben der schlauer ist als ich.

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